LIBERTAS zum Irak-Konflikt und zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Aus einem Kommentar für „Aujourd’huil’Europe – Les Européens“ 2003 (deutsches Original)

Ist eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik noch möglich?

Wir stehen in Europa vor der Frage, ob die EU nicht nur in Wirtschaftsfragen, sondern auch in politischen und militärischen Fragestellungen als solche kraftvoll auftreten soll. „Kraftvoll“ heißt in diesem Zusammenhang nicht hegemonial, imperialistisch oder kolonialistisch, sondern mit Maß, unter dem Primat der Politik und nicht militärischer Gewalt, mit Verständnis, ohne irgendein Sendungsbewusstsein, aber dennoch für Demokratie und Menschenrechte sowie marktwirtschaftlich determinierte Systeme in aller Welt. Es geht einfach darum, das Bild der EU zu korrigieren, wonach diese wirtschaftlich ein Riese, aber politisch ein Zwerg sei.

Europäische Föderalisten aus allen Ländern fühlen sich diesem Ziel näher, seit die Jugoslawien-Konflikte und der Irak-Krieg Teile der Geschichte sind. Besonders letzterer hat eine vorläufige Spaltung der Europäischen Union deutlich gemacht: Großbritannien im Kielwasser der USA, allerdings mit einigen positiven Nuancen – aus Großbritannien hört man nichts, was den US-Tönen in Richtung Syrien entspricht, einige mittel- und osteuropäische Staaten ebenso. Dieses Unterstützungsschreiben (Brief der Acht) erging allerdings ohne Befragung der Parlamente, nur durch eine Unterschrift der betreffenden Staats- oder Regierungschefs. Es war dies die Aktion einer Tageszeitung, nicht mehr. Viele der Unterzeichner bereuen zwischenzeitlich diese Form ihrer Unterstützung. Andererseits befinden sich Frankreich und Deutschland am anderen Ende der Fahnenstange – sie sagten, dass der Krieg keine Legitimität hatte, unilateral war und – wie von den Betroffenen auch geäußert – zunächst die Kontrollen durch die UN-Waffeninspekteure hätten fertiggestellt werden sollen.

Europa hat seine Hausaufgaben immer unter äußerem Druck besonders gut erledigt. So gesehen, stehen die Chancen gut für eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Kein einziger europäischer Staat inner- wie auch außerhalb der EU ist heute noch in traditioneller Weise souverän. Großbritannien hat als Appendix der USA den Irak-Krieg geführt, nicht als souveräner Staat. Selbst die USA sind auf andere Länder wirtschaftlich und militärisch angewiesen, auch wenn man das dort in gewissen Regierungs- und Think-tank-Kreisen nicht hören will. Derartige Think-tanks waren es auch, die vorab der Regierungspolitik Denkmodelle über die politische und militärische Rolle der USA erstellt haben, die nach europäischen Begriffen nur als schlichtweg nationalistisch bezeichnet werden können.

Wenn die europäischen Bürger jetzt nicht nachlassen, das Europäische Parlament sich hierzu klar äußert und einige Regierungen dabei bleiben, was sie bisher sagten, stehen also die Chancen gut für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Diese muss der sogenannten Flexibilität unterliegen, das heißt nicht unbedingt alle Staaten müssen in ihr mitwirken. Das langsamste Schiff darf nicht die Geschwindigkeit der ganzen Flotte bestimmen.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet für die Europäer, einen transatlantischen Dialog zu führen und zu verstärken – mit einer vernünftig gewordenen Regierung der USA, die ihre Ziele nicht prioritär im Militärischen sieht. Es bedeutet auch, regionalen Orientierungen nachzugehen – zu den Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, zum Mittleren Osten, zu den Maghreb-Staaten und den Mittelmeeranrainern, zu Afrika, zu Mittel- und Lateinamerika, zu den süd- und ostasiatischen Staaten. Der neue Regionalansatz im Rahmen des Cotonou-Abkommens (früher Lomé) kann hier nur hilfreich sein. Die Weltkarte der Zukunft geht ohnehin wirtschaftspolitisch von regionalen Integrationen und nicht so sehr von nationalen Akteuren aus, dem werden auch mittel- und langfristig politische Elemente folgen.

Was wird aus der NATO? Sie wird bedauerlicherweise in einigen Jahren tot, mausetot, sein. Obwohl sie für einige mittel- und osteuropäische Länder jetzt ein Fanal ihrer Freiheit darstellt, werden diese in einigen Jahren eine Kurve fahren müssen – in Richtung einer EU-gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn die NATO eingeht, wird dies natürlich in Raten geschehen und nur allmählich. Dass dies aber so sein wird, ergibt sich aus der zwischenzeitlich chronischen Unilateralitätspolitik der USA sowie deren größerer Bewertung – aus europäischen Augen – der militärischen gegenüber der politischen Seite von potenziellen Konflikten.

Die EU wird hier bescheiden anfangen: von gemeinsamen militärischen Einsätzen wie in Mazedonien über gemeinsame Botschaften in Drittländern zu gemeinsamen Antworten auf neue Fragestellungen. Hier fehlt noch ein institutioneller Aufbau, obwohl es mit dem Solana-Büro bereits einen Anfang gibt. Vielleicht kann die EU – zum Beispiel mit der Afrikanischen Union, die dadurch auch an Stellenwert gewinnen würde – in zukünftigen potenziellen Konflikten eine vermittelnde, die Deeskalierung fördernde Rolle spielen? Die Welt ist groß genug und bietet genügend Möglichkeiten für die Praxis einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Erfahrungen der EU-Länder gemeinsam genommen sind ein fast unerschöpflicher Fundus für die Zukunft. Der Druck von außen ist bereits gegeben – nun muss die EU zugreifen. Ihre Mitgliedsstaaten können dabei sogar viel Geld sparen.

Hans-Jürgen Zahorka

Auszugaus World Wide Business 9/2003 (Redaktion: LIBERTAS – Europäisches Institut GmbH)

US-Exporte nach Europa – Individueller Boykottwillen wird in Umfrage deutlich

Vor dem Hintergrund des Irak-Krieges liegt der Redaktion von World Wide Business jetzt eine ad-hoc-Telefonumfrage vor, die von einer deutschen Consulting-Firma angestellt wurde. Sie erhebt keinen Anspruch auf Wissenschaftlichkeit, ist aber wegen der Eindeutigkeit ihrer Ergebnisse hochinteressant. Es wurden genau 100 Führungskräfte in deutschen bzw. Anteilseignern aus der EU gehörenden Unternehmen mit Sitz in Deutschland befragt. Danach bejahten fast drei Viertel aller Befragten die Frage, ob der Krieg ihnen die USA unsympathischer gemacht habe. Etwa die gleiche Anzahl gab an, dass z. B. Investitionsentscheidungen auch „aus dem Bauch heraus“ und nicht nur unter allein rationalen Voraussetzungen getätigt würden.

Zum Zeitpunkt der Telefonumfrage – gaben fast 80 Prozent der Befragten an, zukünftig selektiver als bislang US-Produkte kaufen zu wollen. Etwa die Hälfte würde in Einkauf und Beschaffung prüfen, ob US-Produkte nicht durch EU-Produkte ersetzt werden können. Rund 60% der Befragten bejahten, zum Zeitpunkt der Telefonumfrage (Anfang April 2003) konsequent beim persönlichen Einkauf darauf zu achten, z. B. kein Coca- oder Pepsi-Cola, US-Zahnpaste, kalifornischen Wein usw. einzukaufen – als Ausdruck des persönlichen Boykottwillens. In die gleiche Richtung geht auch die Antwort auf die Frage: „Hatten Sie vor, in den USA z. B. einen Kurzurlaub – ca. eine Woche – zu verbringen, und hatte der Irak-Krieg hierauf Auswirkungen?“; etwa 40 Prozent hatten hier geantwortet, sie hatten derartige Absichten, die aber vorläufig nicht verfolgt würden. Gleichzeitig halten fast alle Befragten aber nichts von einem „organisierten Boykott“. Es handelt sich vielmehr um eine spontane Verbraucherreaktion, die in keiner Weise organisiert ist.

Die Befragten waren in der obersten Führungsebene (inklusive Eigentümer bzw. Gesellschafter) und in der zweiten Führungsebene von mittelständischen Unternehmen zu finden. Hätte man im Weißen Haus in Washington D. C. davon gehört, hätten dort zweifelsohne die Ohren geklingelt.